Gesetz verabschiedet: Ab dem 01.01.2023 liegt die Midijob-Grenze bei 2.000 €, Rentner erhalten eine steuerpflichtige Energiepreispauschale von 300 €.
Zum 01.10.2022 wurde der Mindestlohn per Gesetz auf 12 € pro Stunde angehoben, die Entgeltgrenze für Minijobs stieg auf 520 €. Ebenfalls angehoben wurde die daran anschließende sog. Midijob-Grenze, bei der verminderte Arbeitnehmer-Beiträge zur Sozialversicherung gelten, und zwar von 1.300 € auf 1.600 €/Monat (s. hierzu unseren Beitrag Mindestlohn steigt).
Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs
Mit dem nun verabschiedeten „Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs“ steigt die Midijob-Grenze ab dem 01.01.2023 erneut, und zwar auf 2.000 €.
Ebenfalls vorgesehen ist die Zahlung einer sozialversicherungsfreien jedoch steuerpflichtigen Energiepreispauschale (EPP) an Rentner in Höhe von 300 €. Die EPP erhält, wer zum Stichtag 01.12.2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz oder dem ersten und zweiten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes hat. Der Anspruch besteht nur bei einem Wohnsitz im Inland. Die Auszahlung soll spätestens zum 15.12.2022 erfolgen, ein Antrag ist nicht erforderlich.
