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05.03.2019

Umsatzsteuerbefreiung notärztlicher Bereitschaftsdienste

Honorare eines Arztes für notärztliche Bereitschaftsdienste bei Sportveranstaltungen und ähnlichen Veranstaltungen sind umsatzsteuerfrei.


Helmut Wegmann / pixelio.de

Insoweit greift die Umsatzsteuerfreiheit für ärztliche Heilbehandlungen. Nach dem Gesetz sind u. a. Heilbehandlungen eines Arztes im Bereich der Humanmedizin steuerfrei.

Im Sachverhalt ist der Kläger Arzt und übte bei Sport- und ähnlichen Veranstaltungen einen notärztlichen Bereitschaftsdienst aus. Hierzu beriet er im Vorfeld den Veranstalter über potenzielle Gesundheitsgefahren und sollte während der Veranstaltung frühzeitig gesundheitliche Probleme der Besucher erkennen und bei Bedarf Behandlungen durchführen. Das Finanzamt sah die Leistungen des Klägers, die er gegenüber dem Veranstalter als „notärztliche bzw. sanitätsdienstliche Betreuung“ abrechnete, als umsatzsteuerpflichtig an, weil der Kläger vom Veranstalter für seine Anwesenheit und Einsatzbereitschaft vergütet worden sei, nicht aber für die Behandlung von Patienten.

In seiner Entscheidung gab der Bundesfinanzhof (BFH) der hiergegen gerichteten Klage statt.

Die Tätigkeit des Klägers war eine Heilbehandlung auf dem Gebiet der Humanmedizin. Zu den Heilbehandlungen gehören neben der Heilung auch die Diagnose, die Behandlung sowie vorbeugende Untersuchungen. Die Umsatzsteuerbefreiung wird auch dann gewährt, wenn die Leistung nicht gegenüber dem Patienten oder gegenüber der Krankenkasse erbracht wird. Für die Umsatzsteuerfreiheit kommt es nämlich nicht auf den Leistungsempfänger an, sondern auf den leistenden Arzt.

Der ärztliche Notfalldienst des Klägers für den Veranstalter diente unmittelbar dem Schutz und der Aufrechterhaltung der menschlichen Gesundheit. Die Leistungen des Klägers waren mit vorbeugenden Maßnahmen vergleichbar, weil es darum ging, Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um ggf. sofort ärztlich tätig werden zu können und einen späteren Behandlungserfolg sicherzustellen. Die Tätigkeit des Klägers ging damit weit über eine bloße Anwesenheit und Einsatzbereitschaft hinaus.

Hinweise:
Umsatzsteuerfrei sind auch die Heilbehandlungen durch Zahnärzte, Heilpraktiker, Physiotherapeuten, Hebammen oder durch ähnlich heilberuflich tätige Personen im Bereich der Humanmedizin.

Nicht umsatzsteuerfrei sind dagegen ärztliche Maßnahmen, die nicht der Heilbehandlung (Diagnose, Behandlung, Vorbeugung und eigentliche Heilung) dienen, z. B. medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperationen.

Im Streitfall war die Leistungsbeschreibung in der Rechnung als „notärztliche bzw. sanitätsdienstliche Betreuung“ möglicherweise unglücklich. Für das Finanzamt stand damit wohl weniger die Heilbehandlung als Notarzt sondern eher die Betreuung im Vordergrund.