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08.01.2018

Nachträgliche Wertminderung und Schenkungsteuer

Kein Teilerlass der Schenkungsteuer bei Wertminderung eines geschenkten Gegenstands nach der Bekanntgabe des Schenkungsteuerbescheides.


Tamara Hoffarth / pixelio

Mindert sich der Wert eines geschenkten Gegenstands nach der Bekanntgabe des Schenkungsteuerbescheides, rechtfertigt dies keinen Teilerlass der Schenkungsteuer. Die Schenkungsteuer bemisst sich nach dem Wert des Geschenks im Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung.

Im Sachverhalt wurde dem Kläger ein Grundstück geschenkt, das nach der Schenkung an Wert verlor. Er beantragte einen Teilerlass der Schenkungsteuer.

Der Bundesfinanzhof (BFH) wies den Erlassantrag ab.

Zwar kann der Wert des geschenkten Grundstücks in einem Einspruchsverfahren überprüft werden. Dabei geht es aber um den Wert des Grundstücks im Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung. Eine nach Ausführung der Schenkung eingetretene Wertminderung führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Schenkungsteuerbescheids.

Eine nachträgliche Wertminderung rechtfertigt auch keinen Teilerlass. Es fehlt an der „Unbilligkeit“. Der Gesetzgeber wollte bei der Schenkungsteuer bewusst eine Momentaufnahme zu Grunde legen und hat eine dynamische Betrachtung abgelehnt, bei der auch die weitere Wertentwicklung berücksichtigt würde. Daher führen nachträgliche Wertminderungen nicht zur Unbilligkeit der Schenkungsteuer.

Hinweise:
Diese Grundsätze gelten auch bei der Erbschaftsteuer. Besonders bitter kann dies für den Beschenkten bzw. Erben sein, wenn die Wertminderung noch vor der Bezahlung der Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer eintritt und so groß ist, dass die Steuer nicht mehr bezahlt werden kann, z. B. bei einem Kursverfall an der Börse bei einem geschenkten bzw. vererbten Aktiendepot oder bei einem Ausfall der geschenkten bzw. vererbten Forderung.

Eine Ausnahme besteht bei lebenslangen Leibrenten, die vererbt werden. Hat sich der Erbe für die jährliche Besteuerung des Jahreswertes der Leibrente entschieden und fällt die Rentenzahlung wegen Überschuldung des Rentenverpflichteten aus, kann eine Billigkeitsmaßnahme, wie z. B. ein Erlass, gerechtfertigt sein. Dies wird vom BFH damit gerechtfertigt, dass die Besteuerung an die lebenslange Zahlung der Rente anknüpft. Außerdem kann der Anspruch auf eine Leibrente anders als ein Aktiendepot, Grundstück oder eine Forderung nicht ohne Weiteres veräußert werden, um so der Gefahr einer Vermögensminderung zu entgehen.