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12.07.2019

Keine Quellensteuer für Online-Werbung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) verneint eine Pflicht des Unternehmers zum Steuerabzug bei Zahlungen an Google und ähnlichen Suchmaschinen für die bessere Platzierung bei Suchergebnissen im Internet.


Thorben Wengert / pixelio.de

Unternehmer müssen daher nicht 15 % des Rechnungsbetrages einbehalten und an das Finanzamt abführen. Das BMF beseitigt damit eine Rechtsunsicherheit, die aufgrund verschiedener Vorstöße einzelner Finanzämter eingetreten war.

Bestimmte Vergütungen, die an ausländische Unternehmen geleistet werden, unterliegen einem Steuerabzug von 15 %. Hierzu zählen z. B. Vergütungen für die Überlassung von Rechten und von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten.

In der Vergangenheit kam es vor, dass einzelne Finanzämter die Zahlungen von Unternehmern an Google für eine bessere Platzierung ihres Unternehmens in der Google-Trefferliste einem Steuerabzug von 15 % für die letzten sieben Jahre unterwarfen.

Wesentliche Aussage des BMF:

Die Voraussetzungen eines Steuerabzugs bestehen nicht: Die Zahlung des Unternehmers an Google erfolgt weder für eine Rechteüberlassung, noch zahlt der Unternehmer für die Nutzung gewerblicher, technischer, wissenschaftlicher oder ähnlicher Erfahrungen, Kenntnisse und Fertigkeiten. Der Unternehmer ist daher nicht verpflichtet, 15 % seines Zahlungsbetrags an Google einzubehalten, anzumelden und an das Finanzamt abzuführen.

Dies gilt nicht nur für Zahlungen an Google für eine bessere Platzierung beim Suchergebnis, sondern für jegliche Werbung bei Anfragen in Online-Suchmaschinen, bei Vermittlungsplattformen, für Werbung im sog. Social-Media-Bereich, für Bannerwerbung und sonstige Internetwerbung. Es kommt nicht darauf an, wie das Entgelt des Unternehmers berechnet wird und ob es von der Anzahl der Klicks oder der Anzahl der Bestellungen abhängig ist.

Hinweise:
Die Vorgehensweise einzelner Finanzämter, rückwirkend für bis zu sieben Jahre einen Steuerabzug bei Zahlungen an Google zu verlangen, hatte Aufsehen erregt und war u. a. in einem Bericht des ZDF-Magazins „Frontal 21“ thematisiert worden. Besonders kritisiert worden war, dass deutsche Unternehmen zum Steuerabzug herangezogen werden, während Google in Deutschland steuerlich nicht belangt wird.