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10.04.2018

Festsetzungsfrist bei Schwarzgeld im Nachlass

Eine Steuerhinterziehung kann auch dadurch begangen werden, dass eine fehlerhafte Steuerklärung nicht berichtigt wird.


Birgit H. / pixelio.de

Dies führt zu einer Verlängerung der Festsetzungsfrist von vier auf zehn Jahre. Unterlässt ein Miterbe diese Berichtigung, verlängert sich die Verjährungsfrist grundsätzlich auch für die anderen Miterben.

Wer feststellt, dass er eine fehlerhafte oder unvollständige Erklärung abgegeben hat, muss dies dem Finanzamt unverzüglich anzeigen und die Erklärung berichtigen. Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist vier Jahre. Bei einer Steuerhinterziehung verlängert sich die Verjährungsfrist auf zehn Jahre.

Im Streitfall war die Klägerin zusammen mit ihrer Schwester S Erbin ihrer im Jahr 2000 verstorbenen Mutter (M). M war seit 1995 dement und damit nicht mehr geschäftsfähig. Bei der Erstellung der Steuererklärungen für 1995 und der Folgejahre half die S der M. Die Erklärungen waren aber unvollständig, weil die M noch Kapitaleinkünfte erzielt hatte, die sie nicht erklärte.

Als M im Jahr 2000 starb, erfuhr S von der Unvollständigkeit der Erklärungen, berichtigte die Erklärungen aber nicht. Das Finanzamt erfuhr im Jahr 2005 von den Kapitaleinkünften der M und erließ im Jahr 2007 Änderungsbescheide für die Jahre ab 1995, die sie an die Klägerin richtete. Die Klägerin berief sich auf Verjährung.

Der BFH wies die Klage ab.

  • Als Miterbin ist die Klägerin Gesamtrechtsnachfolgerin der M und schuldet daher die von M hinterzogene Einkommensteuer ab 1995.
  • Das Finanzamt durfte die Bescheide ab 1995 wegen neuer Tatsachen ändern. Denn das Finanzamt hat nachträglich von den Kapitaleinkünften erfahren.
  • Verjährung für 1995 war bei Erlass der Bescheide im Jahr 2007 noch nicht eingetreten. Die reguläre Verjährungsfrist für 1995 begann erst drei Jahre später, nämlich mit Ablauf des 31.12.1998, weil M keine wirksame Steuererklärung für 1995 abgegeben hatte.
  • Zwar hatte sie im Jahr 1997 eine Einkommensteuererklärung für 1995 beim Finanzamt eingereicht; aufgrund ihrer Demenz war M aber im Jahr 1997 geschäftsunfähig und konnte daher keine wirksame Steuererklärung mehr einreichen.
  • Somit hätte die reguläre vierjährige Verjährungsfrist eigentlich am 31.12.2002 geendet. Diese Frist verlängerte sich allerdings um weitere sechs auf zehn Jahre, da S eine Steuerhinterziehung begangen hat. Denn S hatte im Jahr 2000 von der Unvollständigkeit der Steuererklärung für 1995 erfahren und wäre als Miterbin zu einer Anzeige und Berichtigung der Steuererklärung verpflichtet gewesen. Da sie dies unterlassen hat, hat sie eine Steuerhinterziehung begangen. Unbeachtlich ist insoweit, dass die abgegebene Steuererklärung unwirksam war.
  • Die Steuerhinterziehung der S führte bei der Einkommensteuer für 1995 zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist auf zehn Jahre. Es kommt nicht darauf an, dass die Klägerin selbst eine Steuerhinterziehung begangen hat.

Hinweise:
Die Klägerin und ihre Schwester S waren Miterben und damit Gesamtschuldner der Steuerschulden ihrer Mutter. Bei Gesamtschuldnern muss jeder Gesamtschuldner die Steuerhinterziehung eines anderen Gesamtschuldners gegen sich gelten lassen.

Allerdings kommt es bei einem Steuerpflichtigen dann nicht zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist auf zehn Jahre, wenn die Steuerhinterziehung von einer anderen Person (hier: S) begangen worden ist und wenn der Steuerpflichtige selbst durch die Steuerhinterziehung keinen Vermögensvorteil erlangt hat. Diese Exkulpationsmöglichkeit half der Klägerin vorliegend nicht, weil es infolge der Steuerhinterziehung durch S (durch Unterlassen der Berichtigung) zu einer niedrigeren Steuerfestsetzung für 1995 und damit zu einem höheren Nachlass gekommen war.

Auch die Schwester schuldete die hinterzogene Steuer für 1995. Die Schwester war jedoch zwischenzeitlich verstorben, so dass ihre Steuerschuld nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war.